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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Verschuldung bleibt ein großer Klotz am Bein der Stadt

(hr) Besser als im vergangenen Jahr befürchtet aber längst nicht gut - so lässt sich die voraussichtliche Haushaltssituation der Stadt Eberbach im Jahr 2006 zusammenfassen. Der Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr wurde heute im Gemeinderat vorgestellt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden vor allem wegen der hohen Steuerausfälle der vergangenen Jahre kann die Stadt Eberbach immerhin den Verwaltungshaushalt ausgleichen und nach den Schätzungen der Kämmerei rund 1,7 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Die Hebesätze für die Steuern und die Gebühren für die städtischen Einrichtungen sollen unverändert bleiben. Kämmerer Karl Weis rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Mio. Euro und einem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 4,1 Mio. Euro. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 2,7 Mio. Euro sind rund 1,1 Mio. Euro höher als im Plan des Vorjahrs. Auf der Ausgabenseite sollen die Personalkosten (7,2 Mio. Euro) nur minimal steigen.
Investitionen sind vor allem im Schulzentrum Steige, im Hohenstaufen-Gymnasium und in der Kläranlage vorgesehen. Ihre Gesamthöhe beziffert Weis mit etwa 8,7 Mio. Euro, rund 3,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings sind aus verschiedenen Förderprogrammen auch Zuschüsse von rund 2,8 Mio. Euro veranschlagt. Für 1,2 Mio. Euro soll Gelände verkauft werden, vor allem am Güterbahnhof. Neue Kredite sollen in Höhe von 2,9 Mio. Euro aufgenommen werden, dagegen werden 800.000 Euro getilgt.
In den Folgejahren rechnet Weis zwar unter Annahme einer spürbaren Erholung der Konjunktur mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Da aber für die Fortführung der begonnenen Investitionsmaßnahmen Gymnasium, Sanierung Neckarstraße, Gewerbegebiet Güterbahnhofstraße sowie die Kläranlage weitere Kreditaufnahmen notwendig sind, werde man erst im Jahr 2009 mit einer Rückführung der Verschuldung beginnen können. Gerade der weit über dem Landesdurchschnitt liegende Schuldenstand Eberbachs sei "ein ganz großer Klotz am Bein" der Stadt, mahnte Weis und rief zur Haushaltskonsolidierung auf.
Aufgrund einer Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts muss der Haushaltsentwurf nicht mehr öffentlich ausgelegt werden. Auch müssen Bürgereinwendungen nicht mehr vom Gemeinderat behandelt werden. Karl Weis stellte aber klar, dass der Haushaltsplan jederzeit bei der Kämmerei eingesehen werden könne. Nach Beratungen in Ausschüssen und im Gemeinderat soll das Zahlenwerk am 23. März verabschiedet werden.

19.01.06

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