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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Winterdienst statt Marktgutachten


Die zusätzliche Bushaltestelle an der Grünanlage vor der Mehrzweckhalle bleibt beschlossene Sache. (Foto:Richter)

(hr) Fast keine Veränderungen am Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2006 ergaben die gestrigen Beratungen im Gemeinderat. Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD hatten ohnehin keine Änderungen beantragt. Fast einstimmig - nur Bürgermeister Bernhard Martin war dagegen - wurde ein Antrag der AGL angenommen, auf die Bereitstellung von 11.000 Euro für die Erstellung eines Marktgutachtens zu verzichten. Auch frühere Gutachten hätten nicht zu konkreten Maßnahmen zu Gunsten des Eberbacher Einzelhandels geführt, argumentierten die Ratsmitglieder. Gespart werden können die 11.000 Euro aber trotzdem nicht: Wie Kämmerer Karl Weis ausführte, werden die Mittel dringend für den in diesem Jahr aufwändigen Winterdienst gebraucht.

Drei weitere Änderungsanträge der beiden AGL-Räte wurden mit großer Mehrheit abgelehnt: Beim Sanierungsgebiet Neckarstraße wollten die Alternativen Grünen den Förderrahmen verringern und keine weiteren Mittel bereitstellen, das millionenschwere Sanierungsprogramm Güterbahnhofstraße wollte die AGL aus Kostengründen ganz einstampfen, und das Geld für die bereits beschlossene Bushaltestelle an der Neckarbrücke neben der Mehrzweckhalle sollte nach ihrem Willen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Diskussion über die Anträge zeigte, dass man sich im Bereich Neckarstraße / Brückenstraße über die bisher geplante Verkehrsführung nochmals Gedanken machen will, nachdem der dort vorgesehene "Einzelhandels-Magnet" wohl nicht realisiert werden kann. Die zusätzliche Bushaltestelle wird nach den Worten von Stadtbaumeister Manfred Janner mindestens für täglich zwei Busse der Stadtwerke benötigt, damit diese die Taktzeiten des Fahrplans einhalten können und - von der B 37 kommend - nicht die Schleife über den Neuen Markt fahren müssen. Zurückgestellt bis zum 4. Quartal 2006 wurde gestern der AGL-Wunsch, eine Planungsgruppe für den Radverkehr in Eberbach einzurichten, in der das Bauamt, Stadträte, radelnde Bürger, Polizei und ein externer Stadtplanungs-Profi vertreten sein sollten.

Die Freien Wähler hatten zunächst beantragt, das Durchwandererheim für Obdachlose in der Neckarstraße sofort zu schließen, schwenkten gestern Abend aber auf die Meinung der Stadtverwaltung um, das Haus bis zu seinem Abriss zunächst weiter zu betreiben. Den Freien Wählern sei besonders die geringe Bezuschussung des Heims durch den Rhein-Neckar-Kreis ein Dorn im Auge, obwohl die Betreuung der Obdachlosen eigentlich Kreisaufgabe sei, erläuterte Fraktionssprecher Dr. Gerhard Brunn den Antrag. Ein zweiter FWV-Antrag kam nicht zur Abstimmung: Die Fraktion hatte pauschal beantragt, das im Forsthaushalt ausgewiesene Defizit "erheblich zu reduzieren". Die Verwaltung erläuterte, dass man flexibel auf das Geschehen am Holzmarkt reagieren wolle, und auch die Sprecher von SPD und CDU äußerten ihr Vertrauen gegenüber den Forstleuten, im Wald bestmöglich zu wirtschaften.

10.03.06

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