WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Werben im EBERBACH-CHANNEL

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
29.03.2024
                   WhatsApp-Kanal
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kreisfinanzen im Landesvergleich nur Mittelmaß


Kreiskämmerer Alfred Erhard (rechts) stellte die aktuelle Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises dar und schaute für das nächste Jahr in die Glaskugel (Foto: Böhm)

(ub) In der gestrigen Eberbacher Kreistagssitzung unter der Leitung von Landrat Dr. Jürgen Schütz befassten sich die 103 Kreisräte des Rhein-Neckar-Kreises auch mit dem Haushalt 2006 und der Prognose für das nächste Jahr, die es sich zum Ziel setzt, wieder einen gestaltungsfähigen Haushalt hervorzubringen.

Landrat Schütz und sein Kreiskämmerer Alfred Erhard informierten über den weitgehend planmäßigen Verlauf des Haushalts 2006 und zeigten sich erfreut über die ausgeglichene Finanzsituation, welche die Grundlage für die Eckwerteprognose des Haushaltes 2007 darstellt.
Nach dem 1. Budgetbericht 2006 informierte Erhard über die Eckwerte 2007. Rund 245 Mio Euro Ausgaben sollen im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden, zu deren Deckung die von den Gemeinden erhobenen Kreisumlage mit einem Hebesatz von 35,1 Prozent stabil bleiben soll. Bei den knapp 49 Mio Euro Ausgaben des Vermögenshaushaltes sollen maximal 15,4 Mio Euro Kredite in Anspruch genommen werden. Erhard stellte als großen Unsicherheitsfaktor für die Haushaltsplanung 2007 die steigenden Kosten aus Hartz IV in den Vordergrund, bei denen der Kreis hauptsächlich die Unterkunftskosten trägt. Erhard habe die Eckwerte in der Annahme erstellt, dass in diesem Betrag keine Veränderung der Bundesbeteiligung an den Kosten erfolgen werde. Andernfalls werde die Kreisumlage um bis zu 2 ½ Prozentpunkte steigen. Steigende Kosten bei Sozial- und Jugendhilfe, hohe Investitionen im Schul- und Straßenausbau schlagen in der Prognose ebenfalls zu Buche. Aktuell geht Erhard aber von einer Steigerung der Steuerkraftsummen der Kommunen von 113 Mio Euro auf 550 Mio Euro aus, die aber nur von drei Gemeinden herrühren. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 35,1 % bedeute dies eine zusätzliche Einnahme aus der Kreisumlage von rund 40 Mio Euro. Über den Kommunalen Finanzausgleich würde diese Mehreinnahme durch eine entsprechende Kürzung der Schlüsselzuweisungen und durch Erhöhung der Umlagen an das Land und an Verbände usw. wieder relativiert und auf den Landesdurchschnitt von 36,4% "übernivelliert". Erhard drückt es in Zahlen so aus: durch die Mehreinnahme von 40 Mio Euro werden 23 Mio Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und 11,5 Mio Euro weniger an Umlagen gezahlt, so dass rund 5 Mio Euro übrig bleiben. Diese 5 Mio Euro werden für Mehrausgaben bei der Sozialhilfe von 3,3 Mio Euro und Jugendhilfe von 1,1 Mio Euro benötigt. Lediglich 700.000 Euro blieben als Handlungsspielraum unter den Haushalt 2007 übrig, die dazu benötig werden , noch unbekannte Ausgabenbelastungen und die anstehende Mehrwertsteuererhöhung abzufangen.
Die drei diskutierten Eckwerte sind die unveränderte Kreisumlage von 35,1 %, die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushaltes von mindestens 15,1 Mio Euro und eine Netto-Neuverschuldung von 15,2 Mio Euro, so dass Ende 2007 maximal 127 Mio Euro Schulden erreicht werden.

Bruno Sauerzapf (CDU) geht davon aus, dass die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen greifen, wobei die Erhöhung der Kreisumlage auf die Rekordhöhe von 35,1 Prozent nur mit "zusammengebissenen Zähnen vom Kreistag ertragen und genehmigt wurde". Zwar schaut er optimistisch dem Haushaltsjahr 2007 entgegen, warnt jedoch vor den erheblichen Risiken der Hartz IV- Entwicklung. Die CDU- Fraktion habe fünf Ziele: die Personalkosten zu begrenzen, die Effizienzrendite aus der Verwaltungsreform zu erwirtschaften, die Dienstleistungen der Eigenbetriebe und Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises zu optimieren, die Investitionen und ihre Folgekosten zu überprüfen und die Verschuldung zu begrenzen und mittel- und langfristig zu minimieren.

Für die SPD will Dr. Ralf Göck ein "wachsames Auge darauf werfen, dass der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises nicht mit dem Defizit der AVR belastet wird". Kritisch bewertete Göck die ausstehenden Landesmittel für das Haushaltsjahr 2005 über 99 Mio Euro. Positiv bewertete er die ansteigende kommunale Steuerkraftsumme, sieht aber keinen Spielraum für die Absenkung der Kreisumlage, über die erst im Haushalt 2008 nachgedacht werden kann. Für Investitionen bis zum Jahr 2010 fordert Göck eine Prioritätenliste, um eine Begrenzung der Kreditaufnahme erreichen zu können.

Hans Zellner (FW) sprach von einem harten Verteilungskampf und wies auf steigende Kosten beim Abfall, der Jugend- und Sozialhilfe hin. Die FW- Fraktion stimmt den drei Eckwerten zu.

Für Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) wird mit der Hartz IV- Entwicklung in Berlin über den Kreishaushalt entschieden. Falls deren Kosten steigen, sind die Eckwerte, so Sckerl, nur noch Makulatur. Der Fraktionsvorsitzende rief seine Kollegen auf, mit einem "ICE-Sprinter nach Berlin zu eilen und dort umgehend Gespräche zu führen".

Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) sieht im Haushalt, seinen Prognosedaten und dem hohen Kreditbedarf mit hohem Schuldendienst keine schwarze Null. Ziel sei die Rückführung der Verschuldung im Rhein-Neckar-Kreis. Es sehe kaum Einsparpotential im Haushalt und für ihn sei die Hartz IV-Reform der "Größte Kalkulationsirrtum der Republik". Bahnmüller stellt fest, dass "wir mit unseren Kosten im Mittelfeld liegen- wir wollen aber Spitze sein." Dies könne mit einem anderen Verwaltungsaufbau und einer neuen Organisationsstruktur erreicht werden. Auch Bahnmüller fordert eine Prioritätenliste für die geplanten Investitionen und will alle Haushaltspositionen nochmals auf den Prüfstand stellen.

Infos im Internet:
www.rhein-neckar-kreis.de


19.07.06

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben

[zurück zur Übersicht]

© 2006 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2024 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Rechtsanwalt Kaschper

Star Notenschreibpapiere

Catalent

Zorro