Zwei-Bürgermeister-Haushalt ohne Neuverschuldung

(hof) Einen Haushalt, der aufgrund einer verbesserten Finanzsituation der Kommunen, ohne Neuverschuldung auskommt, eine Zuführungsrate in Höhe von 775.000 Euro erwirtschaftet und damit die Fortsetzung der bereits begonnenen Konsolidierung fortsetzt, stellten Bürgermeister Klaus Schölch und Kämmerer Joachim Gornik in der Märzsitzung des Gemeinderats Waldbrunn vor. Das Gesamtvolumen beträgt 12,68 Mio. Euro und übertrifft damit das Zahlenwerk des Vorjahres um neun Prozent. Der Verwaltungshaushalt weist mit 1,7 Mio. Euro das höchste Volumen in der 40-jährigen Geschichte der Gemeinde. Nach Abschluss der Modernisierung der Katzenbuckel-Therme verzeichnet der Haushalt wieder steigende Investitionen. Der Haushalt 2013 ist der letzte in der Amtszeit von Bürgermeister Schölch, der Anfang Mai in den Ruhestand verabschiedet wird. Vollziehen muss das Zahlenwerk Nachfolger Markus Haas, der im Februar mit überwältigender Mehrheit ins Rathaus gewählt wurde. Kämmerer Joachim Gornik spricht daher auch von einem Zwei-Bürgermeister-Haushalt.

In seiner letzten Haushaltsrede hob Bürgermeister Klaus Schölch hervor, dass man den Erhalt bzw. die Verbesserung der Infrastruktur als wichtigste Aufgabe des Vermögenshaushalts betrachte. Allerdings seien die Planungen von gestern bereits heute Makulatur. So ermögliche ein weiteres Programm die nochmalige Verbesserung der Breitband-Internetversorgung in den Ortsteilen Waldkatzenbach, Strümpfelbrunn und Mülben. Auch die Realisierung eines Ärztehauses zur Sicherung der medizinischen Versorgung sei in greifbarer Nähe, so Schölch. Vonseiten des Landratsamts habe man darüber hinaus positive Signale für die Neutrassierung der K 3926 von Oberdielbach nach Waldkatzenbach erhalten. Solche Maßnahmen seien auch vor dem demographischen Wandel notwendig, um dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken, so das scheidende Gemeindeoberhaupt abschließend.

Kämmerer Joachim Gornik stellte anschließend die Eckdaten des „Zwei-Bürgermeister-Haushalts 2013“ und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung vor.

Durch die Modernisierung der Katzenbuckel-Therme hätten sich die Schulden der Gemeinde verdoppelt und seinen darüber hinaus viele Maßnahmen verschoben worden, die dem Substanzerhalt dienen. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steigen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich um 225.000 Euro auf insgesamt 2,32 Mio. Euro, so Gornik. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer steige trotz sinkender Einwohnerzahlen. Insgesamt erhalte Waldbrunn 2,38 Mio. Euro aus den Finanzumlagen. Weniger erfreulich stelle sich jedoch das Realsteueraufkommen dar. So habe man die Talsohle der Gewerbesteuereinnahmen mit nur 300.000 Euro noch lange nicht durchschritten.

Auf der Ausgabenseite schlagen sich steigende Personalkosten negativ nieder. Außerdem erwirtschafte man in den sogenannten kostendeckenden Einrichtungen (Kindergärten, Hallenbad, Friedhöfe, Tourismus etc.) ein Defizit in Höhe von 1,27 Mio. Euro. Größte Posten sind die Kinderbetreuungseinrichtungen die ein Minus in Höhe von 537.000 Euro (+25.000 Euro/2012) und die Katzenbuckel-Therme, die trotz höherer Besucherzahlen ein Defizit in Höhe von 633.000 Euro (- 19.000 Euro/2012) erwirtschaften.

Weitere Ausgaben fallen unter anderem durch den Unterhalt/Bewirtschaftung von Gebäuden (914.000 Euro), Ausstattung, Mieten, Pachten (180.000 Euro), Verwaltungsausgaben (237.500 Euro) , Steuern, Versicherungen usw. (255.000 Euro) , Zinsen (171.000 Euro) an.

Insgesamt erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt in Höhe von 775.000 Euro.

Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen in Höhe von 1,7 Mio. Euro auf. Hierin ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 1,41 Mio. Euro dargestellt, das ohne Neuverschuldung in den Substanzerhalt fließt. Schwerpunkte sind Straßenbaumaßnahmen im Wagenschwender Weg und in der Simmesstraße in Mülben (knapp 700.000 Euro) sowie die Sanierung des Bürgerhauses in Schollbrunn (400.000 Euro), das zum 650-jährigen Ortsjubiläum im kommenden Jahr in neuem Glanz erstrahlen soll.

Aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung könne man im Jahr 2013 einen Betrag in Höhe von 288.000 Euro tilgen, sodass der Schuldenstand auf 4,09 Mio. Euro sinkt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei 860 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sinkt die Verschuldung bis 2016 sogar auf 820 Euro/Einwohner, so Kämmerer Joachim Gornik am Ende seiner Ausführungen. Er gab jedoch zu bedenken, dass es sich dabei lediglich um Prognosen handelt.

Bevor das Gremium zustimmte, dankten Andreas Geier (CDU), Herbert Bachert (SPD) und Doris Hering (UBW) Kämmerer Gornik für die Präsentation des Haushalts. Geier gab zu bedenken, dass man den Bevölkerungsrückgang unbedingt stoppen müsse, da Waldbrunn ansonsten in 72 Jahren ausgestorben sei. Darüber hinaus hob er den weiteren Zuwachs an Personal hervor. Innerhalb von vier Jahren habe man sieben Personalstellen neu geschaffen. Bürgermeister Schölch und Kämmerer Gornik stellten jedoch klar, dass dies insbesondere den Kinderbetreuungseinrichtungen geschuldet sei.

Auch dem Wasserwirtschaftsplan in einer Größenordnung von 1,12 Mio. Euro stimmten die Räte zu.

Neben den Haushaltberatungen bestimmten Auftragsvergaben die Gemeinderatssitzung. So wurde die Straßenbeleuchtung im Schlegelsfeld in Mülben ebenso beauftragt wie die Oberflächensanierung des Herdweg in Weisbach, die Erstellung eine Luftqualitätsgutachtens für den Luftkurort Waldbrunn und die Lieferung neuer Computer für die Winterhauch-Schule. Außerdem wurde ein Bauplatz in Strümpfelbrunn veräußert und diverse Spenden angenommen.

Darüber hinaus bestimmte das Gremium den CDU-Gemeinderat Dieter Weis mit der Vereidigung und Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Markus Haas im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 03. Juni 2013.

Mit der Bekanntgabe diverser Protokolle beendete Bürgermeister Klaus Schölch den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

29.03.13

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