Bei einem Drittel der Schutzschirm-Maßnahmen läuft es nicht richtig rund

(tom) 41 Punkte umfasst die Liste der finanziellen Grausamkeiten, der Schutzschirm-Vertrag, den Hirschhorn mit dem Land Hessen Anfang 2013 abschloss. Ziel des Ganzen ist ein ausgeglichener Haushalt. Dafür schultert das Land 46 Prozent des Volumens des regulären Kredite und Kassenkredite zum Stichtag Ende 2009 und übernimmt die Tilgung der abgelösten kommunalen Darlehen und zusätzliche nach der Laufzeit der Vereinbarung gestaffelte Zinshilfen von bis zu zwei Prozent. Doch die Städte und Gemeinden müssen auch ihren Beitrag leisten. Durch sogenannte Konsolidierungsziele und -maßnahmen soll auf Dauer der Haushaltsausgleich erreicht werden.

Leichter gesagt bzw. vereinbart als getan. Das zeigt sich beim Blick auf die bisherigen „Umsetzungserfolge“. Bei etwa einem Drittel der vereinbarten Punkte gibt es Schwierigkeiten, die angestrebte Einsparhöhe zu erreichen, bei zweien dürfte es mehr werden, drei sind jetzt schon als gescheitert anzusehen. Allerdings ist mit knapp 9.000 Euro die hier fehlende Summe relativ gering. Im Vergleich zum Gesamtvolumen: Denn das beträgt knapp eine Million Euro. So viel soll unterm Strich im Vergleich der Jahre 2013 und 2020 dann mehr in der Stadtkasse sein. Nach aktuellem Stand, auf 2020 hochgerechnet, wäre Hirschhorn allerdings etwa 100.000 Euro von diesem Sparziel entfernt.

Wobei das „Mehr“ relativ ist. Denn steigende Einnahmen bedeuten in der Regel auch steigende Umlagen und sinkende Zuweisungen: Je mehr Hirschhorn einnimmt, desto besser steht es auf dem Papier finanziell da. Somit wird die Stadt im Endeffekt fürs Sparen sogar noch bestraft, weil unterm Strich in Relation weniger im Säckel ist als vorher. Nicht gerade der Weisheit letzter Schluss - und auch ein ständiger Stein des Anstoßes. Denn die Bürger wären sicherlich bereit, die ein oder andere Erhöhung mitzutragen. Wenn sie denn auch wüssten, dass das Geld 1:1 in ihrer Kommune bleibt und nicht weiter nach oben fließt, um Lücken im Haushalt des Kreises oder des Landes zu stopfen.

Allerdings ist noch lange nicht klar, ob die angepeilten Mehreinnahmen überhaupt in dieser Höhe erreicht werden können. Denn gegenüber der Theorie des Schutzschirm-Vertrags tun sich in der Praxis immer wieder Fallstricke auf. Durch die abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B fehlen im nächsten Jahr als größter Batzen 60.000 Euro. Wenn die Kindergartengebühren jedes Jahr „nur“ um drei statt der im Schutzschirm vereinbarten zehn Prozent steigen, dann sind dies 2015 zwar lediglich fehlende 5.500 Euro im Haushalt, bis 2020 hat sich die Schere aber schon auf 37.000 Euro geöffnet.

Dazu kommen andere kleinere Posten, die nicht wie gedacht laufen (meist aus guten Gründen): etwa die Schließung öffentlicher Toiletten (8.000 Euro weniger Einsparung jährlich), Defizitverringerung Tourist-Info (je nach Jahr über 20.000 Euro), Reduzierung Pflegeaufwand der Grünanlagen (über 7.000 Euro), Verkauf städtische Gebäude (über 10.000 Euro), Personalreduzierung Verwaltung (30.000 Euro). Parallel dazu kann aber in anderen Bereichen wiederum voraussichtlich mehr gespart werden. So soll letzterer Punkt mit höheren Einsparungen beim Bauhof kompensiert werden. Und die Gewerbesteuer sprudelt nicht nur wegen der Erhöhung von 340 auf 380 Prozentpunkte üppiger, die florierende Wirtschaft scheint dazu beizutragen, dass jährlich zwischen 50.000 und 70.000 Euro zusätzlich in die Kasse fließen. Dann greift allerdings wieder oben genannter Punkt: mehr Einnahmen, mehr Abgaben.

Allerdings wären die zusätzlichen Gelder bitter nötig. Vor allem dann, wenn sich die Umverteilung nach oben noch weiter fortsetzt. Allein fürs kommende Jahr rechnet man schon jetzt in der Verwaltung mit einem Minus von 350.000 bis 400.000 Euro. Ohne Zutun der Stadt, allein durch veränderte Berechnungsgrundlagen bei Umlagen. Käme dann noch der reformierte kommunale Finanzausgleich (KFA) des Landes so durch, wie er aktuell angedacht ist, dann stünden ab 2016 weitere Einschnitte an. Deshalb wehrt sich Hirschhorn auch nach Kräften gegen die Neufassung des KFA.

16.12.14

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