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Nachrichten > Kultur und Bildung

350 Protestunterschriften an Bürgermeister Rainer Sens übergeben


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Die Kindergarteneltern machen mobil gegen eine zehnprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren. Diese steht nämlich im Raum, wenn die Bestimmungen des Schutzschirm-Vertrags in Hirschhorn 1:1 umgesetzt würden. Darin hatte sich die Stadt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, von 2014 bis 2018 jährlich zehn Prozent aufzuschlagen. Bisher kam man dieser Vorgabe aber nicht nach und blieb bei der schon zuvor mit den Eltern ausgemachten dreiprozentigen Erhöhung.

350 Unterschriften gegen die Erhöhung hatten die Elternbeiräte der städtischen Kindertagesstätte Klingenstraße und des Kindergartens "GerneGross" in Langenthal im Hauruck-Verfahren seit vergangenem Wochenende gesammelt. Diese wurden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Bürgermeister Rainer Sens übergeben. An dieser wiederum nahmen viele Kindergarten-Eltern teil, um sich aus erster Hand über das weitere Vorgehen zu informieren.

Wie Sens bei der Vorstellung des Tagesordnungspunkts sagte, „reißt uns eine Anhebung nicht wirklich aus dem finanziellen Schlamassel." Die Vorlage diene seitens der Verwaltung mehr oder weniger der Erinnerung, „um auf den Schutzschirmvertrag hinzuweisen“. Dieser, so das Rathauschef selbstkritisch, sei damals „mit heißer Nadel gestrickt“ gewesen, meinte er mit Blick nicht nur auf diesen Passus bei den Kindergarten. Der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass er der Erhöhung persönlich ablehnend gegenüberstehe.

Er monierte die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Land. Auch im Kindergartenbereich würden an die Kommunen Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das Thema werde auf Landesebene entschieden, so Sens. Denn auch mit dem geplanten neuen kommunalen Finanzausgleich blieben die Gemeinden bei ihren Pflichtaufgaben unterfinanziert.

„Über was sollen wir entscheiden“, wies Harald Heiß darauf hin, dass in der Vorlage weder ein Beschlussvorschlag noch Summen enthalten waren. Vor diesem Hintergrund „ist keine Beratung möglich“. Daneben seien „alle Unterlagen zu spät eingetroffen“.

Max Weber machte seitens der SPD klar, „dass wir in diesem Punkt den Schutzschirm-Vertrag mit dem Land missachten werden“. Mit seiner Fraktion werde es keine weitere Erhöhung als die regulären drei Prozent geben. „Wir werden uns an die mit den Eltern geschlossene Vereinbarung halten.“ Eigentlich, legte Weber den Finger in die Wunde, „sollten Kindergartengebühren sowieso vom Land oder vom Bund getragen werden“.

Fraktionsvorsitzender Martin Hölz, Profil, wies darauf hin, dass er schon 2012 gegen den Schutzschirm gestimmt habe. „Ich muss meine Position also nicht ändern“, machte er deutlich, dass es auch von seiner Seite aus keine Zustimmung zu einer zehnprozentigen Erhöhung geben werde. Das Thema wurde ohne Beschlussvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben. Dem Meinungsbild in der Ausschusssitzung nach zu schließen, dürfte aber zu keiner weiteren Anhebung der Kindergartengebühren kommen. Der Elternbeirat will aber auf jeden Fall weiter am Ball bleiben.

21.07.15

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