Investitionsmittel gibt es nur gegen neue Schulden

(tom) Lediglich 135.000 Euro könnte Hirschhorn als zusätzliche Investitionsmittel vom Land erhalten. Denn das Investitionsprogramm des Bundes wird demnächst ergänzt um eines vom Land Hessen. Das soll in den nächsten Wochen den Landtag passieren. „Daher sind noch Änderungen möglich“, teilte Bürgermeister Rainer auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten mit. Grund fürs „schlechte Abschneiden“ bei der Höhe der Mittel sei die Hirschhorner Steuerkraft.

Das Geld werde als Kredit zur Verfügung gestellt, so Sens. Was bedeute: „Wir sollen uns mit diesem Betrag neu verschulden.“ Diese Schulden würden dann in den Büchern stehen und die Bilanzen belasten. Das Land habe laut Auskunft aus dem Finanzministerium die Absicht, sich an Tilgung und Zinsen zu 80 Prozent zu beteiligen. Zunächst einmal werde aber der Schuldenstand erhöht. Ob der Abbaupfad für den kommunalen Schutzschirm entsprechend angepasst werden müsse, sei noch unbekannt.

Nach dem enormen Gewerbesteuereinbruch in diesem und der Rückzahlung im kommenden Jahr wird auch 2017 unruhig bleiben. Wie Sens mitteilte, habe ein weiteres Unternehmen seine Gewerbesteuer „optimiert“. Verluste von verbundenen Unternehmen, „die gar nichts mit Hirschhorn zu tun haben“, würden in die Berechnung einbezogen und wirkten steuermindernd. Ab 2017 sei mit jährlichen Wenigereinnahmen zwischen 35.000 und 40.000 zu rechnen.

Von der Verwaltung wurden auf Veranlassung der CDU-Fraktion die geleisteten Bauhofstunden für die Mülltonnenleerungen auf den Friedhöfen berechnet. Für die Müllentsorgung seien 2014 rund 292 Arbeitsstunden angefallen. In Ersheim befinden sich laut Sens an sechs Standorten und in Langenthal an zweien Mülltonnen. Diese würden je nach Bedarf bis zu zwei Mal pro Woche geleert. Die Anzahl der Tonnen sei insbesondere zu Pflanzzeiten sowie im Herbst unbedingt erforderlich.

Die Aufstellung eines großen Containers auf dem Friedhof hätte zur Folge, dass die einzelnen Tonnen eventuell nicht mehr ganz so voll mit Friedhofsmüll wären, sagte Sens. Allerdings würde dann wieder jede Menge sonstiger Müll im Container landen, „so dass wir diesen nur als Restmüllcontainer abgenommen bekämen“. Die Tonnen auf dem Friedhof müssten genauso geleert werden. „Eine Ersparnis ist nicht zu erkennen“, sagte er.

Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, die Mülltonnen so zu positionieren, dass sie direkt von der Müllabfuhr abgeholt werden können, also von der Straße und vom Friedhofsgelände aus zugängig. Ebenso denkbar wäre hierfür ein Platz, was aber zu weiten Wegen für die Nutzer des Friedhofs führen würde. Dafür wären aber in jedem Fall Bauarbeiten erforderlich, die momentan nicht vorgesehen und bedingt durch den nicht genehmigten Haushalt auch nicht möglich seien.

In punkto Grünpflege wurden 2014 256 Arbeitsstunden geleistet. Es sei sicher unstrittig, „dass für die Friedhöfe eher zu wenig als zu viele Stunden für die Grünpflege aufgewandt werden“, so der Bürgermeister. „Einsparungen würden zu einer weiteren Verschlechterung des Zustandes der Friedhöfe führen.“ An sonstigen Arbeiten listete er 66 Stunden auf.

21.09.15

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