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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Alle ortswichtigen Themen wurden angeschnitten


(Fotos: Thomas Wilken)

(tom) Finanzen, Infrastruktur, Soziales, Windkraft und Bürgermeister-Abwahl: Das Themenspektrum war beim Kommunalwahlforum breit gestreut. Eine Heidelberger Tageszeitung hatte die drei in der Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen SPD, Profil und CDU im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März mit ihren Kandidaten zu einem Podium in die Sporthalle der Neckartalschule eingeladen. Über zweieinhalb Stunden lang wurden die verschiedenen Themen abgearbeitet, die knapp 50 Zuschauer hielten tapfer durch.

Für die CDU waren Harald Heiss, Wolfgang Schilling und Lukas Hering „in den Ring“ in Form eines wackligen Bühnenaufbaus getreten. Profil wurde durch Martin Hölz und Christin Schuster repräsentiert, die SPD durch Max Weber, Carsten Ahlers und Thomas Wilken. Seitens der Heidelberger Zeitung leiteten und kommentierten Felix Hüll und Marcus Deschner das Geschehen.

In Zeiten knapper Kassen sind keine großen Sprünge möglich. Deshalb gab es mit Blick auf die anstehenden Vorhaben auch wenige Differenzen in den verschiedenen Parteiprogrammen. Es wird auf Bewahrung des Bestehenden gesetzt, auf Erhalt der Infrastruktur (auch durch ehrenamtliches Engagement), bevor man sich Neues ans Bein bindet. Nur beim Thema Feuerwehrgerätehausanbau gab es unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU wollte sich dem Thema nicht verschließen, ihr ist aber die bestehende Variante zu teuer.

SPD und Profil sehen die jetzt vorgeschlagene Lösung als mehr oder wenig „alternativlos“ an, da bereits zahlreiche Varianten geprüft worden seien. Hingewiesen wurde darauf, dass das Projekt nicht den Wünschen von Feuerwehrleuten entspringe, sondern auf gesetzlichen Vorgaben fuße, die umgesetzt werden müssten.

Mit Blick auf die städtischen Finanzen argumentierte man seitens der CDU, abseits von Steuer- und Gebührenerhöhungen einen Fokus auf Sparanstrengungen zu richten. Dies könne unter anderem durch interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit Neckarsteinach erfolgen, wenn in den jeweiligen Rathäusern eine Stelle frei werde.

IKZ ist auch ein Thema, das sich die anderen beiden Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben. Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang die Oberzent erwähnt, wo am 6. März ein Bürgerentscheid über den Zusammenschluss von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck stattfindet. Den will man sich genau anschauen, fürs hessische Neckartal möglicherweise Ideen übernehmen oder manches anders machen, was von der Oberzent her nicht übertragbar erscheint.

Seitens der SPD wurde beim Thema Finanzen die ins Auge gefasste Klage gegen das Land Hessen angesprochen. Denn man fühlt sich über den kommunalen Finanzausgleich nicht ausreichend versorgt. Die lokalen Besonderheiten würden nicht genügend berücksichtigt. Auch übertrage das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne dafür die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Bei den Fraktionen war man sich einig, die Belastungen der Bürger bei Steuern und Gebühren möglichst nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Das Forum konnte natürlich nicht am aktuellen Thema Bürgermeister-Abwahlantrag und Bürgerentscheid hierzu am 5. Juni vorbei. Mehr oder weniger wurden in diesem Zusammenhang die schon bekannten Argumente ausgetauscht. Von Seiten der Zuschauer wurde vorrangig das Thema Windkraft und eine mögliche Trinkwassergefährdung hinterfragt. Hier gab es „Entwarnung“ in der Form, dass die Filteranlagen zur Trinkwassersicherung in den kommenden zwei Wochen installiert werden sollen.

Ansiedlung, Gewerbegebiete, ÖPNV, Kindergärten, Arbeitsplätze: Irgendwie hängt alles miteinander zusammen, ergab die Diskussion. Die einzelnen Themen sind miteinander verzahnt und nicht voneinander getrennt zu betrachten. Die Kandidaten waren sich einig, nach dem 6. März das Beste zum Wohle Hirschhorn herausholen zu wollen.

29.02.16

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