WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
Samstag, 29. Februar 2020
              
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadtparlament steht trotz Widerspruch zum ablehnenden Bescheid - Landratsamt soll entscheiden

(hr) Ein Nachspiel hatte das im letzten Jahr für unzulässig erklärte Bürgerbegehren zur Windkraftnutzung auf dem Hebert (wir berichteten) heute im Eberbacher Gemeinderat.

Stadtrat Lothar Jost, eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, hatte am 13. Oktober 2019 gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Widerspruch eingelegt. Der mittlerweile pensionierte Profi-Jurist, der früher das Eberbacher Rechtsamt leitete, hatte in seinem Widerspruch den Bescheid der Stadt Eberbach für rechtswidrig erklärt und diese Auffassung ausführlich auf zehn Seiten begründet. Der Gemeinderat hatte heute darüber zu entscheiden, ob Jost mit seinem Widerspruch richtig liegt oder ob die Ablehnung des Bürgerbegehrens rechtens war.

Zur Klärung dieser Frage hat die Stadtverwaltung erneut einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzugezogen, und zwar denselben, der schon die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen hatte. Das kritisierte AGL-Stadträtin Kerstin Thomson heute, denn so könne die anwaltliche Stellungnahme zum Widerspruch keinesfalls objektiv sein. Der Anwalt kam dann auch zu der Überzeugung, dass der Gemeinderat im September 2019 rechtmäßig entschieden hat, das Bürgerbegehren abzulehnen, weshalb die Stadt dem Widerspruch Josts nicht abhelfen könne.
Die Gemeinderatsmitglieder schlossen sich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der AGL dieser Auffassung an. Nun muss das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als übergeordnete Widerspruchsbehörde entscheiden, ob Josts Widerspruch stattgegeben wird oder nicht.

30.01.20

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben
Von Buerger (original) (01.02.20):
Für mich ist das ständige hin- und her in der Sache eher die Verschwendung von Steuergeld und Lebenszeit. Grüne die gegen den Landschaft- und Tierschutz sind. Komische Welt...

Von Klara Fall (31.01.20):
Die Hartnäckigkeit, mit der die AGL die Verschandelung und Naturzerstörung des Heberts verfolgt, ist wirklich beachtlich. Und das bei der Tatsache, dass jedes weitere Windrad das Stromnetz unsicherer macht. Wäre der Rückhalt der Eberbacher für Windkraft wirklich so hoch, dann hätte die AGL bei der letzten Kommunalwahl einen fulminanten Stimmenzugewinn und die CDU eine krachende Niederlage bekommen müssen.

Von Juristix (30.01.20):
Sorry aber das ist ja wohl Verschwendung von Steuergeldern (denn es hat sicher eine Stange Geld gekostet), den Anwalt, der schon die erste Ablehnung begründet hat, noch einmal zu befragen, ob er sich wirklich sicher ist. Hat denn jemand ernsthaft geglaubt, dieser Anwalt würde seine eigenen Aussagen anzweifeln? Das Geld hätte man sparen können und Josts Argumente auch kostenlos in den sprichwörtlichen Wind schießen können.

[zurück zur Übersicht]

© 2020 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2020 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Straßenbau Ragucci

Bestattungshilfe Wuscher

Werben im EBERBACH-CHANNEL