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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadtverordnete sprechen sich gegen Rotoren auf dem Stadtgebiet aus

(tom) Die fortschreitenden Planungen für Windenergieanlagen beschäftigen derzeit die Menschen in Oberzent. In Rothenberg brachte die neu gegründete Bürgerinitiative 300 Leute zu einer Demo auf die Straße, um sich gegen mögliche Rotoren auf der Hirschhorner Höhe auszusprechen. Ein FDP-Antrag ließ nun in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. Januar, die Emotionen hochkochen. Am Ende sprach sich das Kommunalparlament aber mit deutlicher Mehrheit gegen Windkraft auf Oberzent-Gemarkung aus.

FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Leutz erläuterte das Ansinnen der Liberalen, das in der Abstimmung auch in Gänze von der CDU mitgetragen wurde. SPD und ÜWO votierten uneinheitlich, die Grünen geschlossen dagegen. „Die Stadt Oberzent lehnt es … ab, dass auf Flächen im Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden“, lautete ein Punkt des Antrags, den der Gammelsbacher bereits auf einer Infoveranstaltung in Rothenberg skizziert hatte.
Auch der zweite Teil des FDP-Ansinnens fand eine Mehrheit. Darin wird festgehalten, dass Oberzent auf stadteigenen Grundstücken „weder selbst Windenergieanlagen errichten noch Dritten auf diesen die Anlagenerrichtung gestatten wird“. Soweit es der Kommune rechtlich möglich ist, wird sie die städtischen Grundstücke auch nicht für Zwecke der Zuwegung, der Lagerung, der Aufstellung von Kränen oder ähnlichem zur Verfügung stellen.
Leutz brachte es aus seiner Sicht auf den Punkt: Für den Windkraftausbau in Gestalt der Natur „das zu zerstören, was es eigentlich zu schützen gilt, ist im Sinne der FDP grundsätzlich falsch“. Mit dem Antrag sorgten die Freien Demokraten für sicherlich eine der bestbesuchten Stadtverordnetenversammlungen in jüngster Zeit. Alle vorhandenen Stühle der Alten Turnhalle waren belegt, vor allem durch Mitglieder der Rothenberger BI „Pro Natur“. Diese verfolgten die Diskussion interessiert.
„Die Stadt verkennt nicht die hohe Bedeutung, die dem Schutz des Klimas in der heutigen Zeit zukommt“, formulierte der FDP-Mann. Sie sei auch zu weiteren Anstrengungen auf diesem Feld bereit. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald ist laut Leutz aber „mit derart gewichtigen Nachteilen verbunden“, dass sie abgelehnt wird. Arten- und Denkmalschutz sowie Orts- und Landschaftsbild bezeichnete der Fraktionssprecher neben der Gesundheitsgefährdung als wesentliche Punkte.
„Wir dürfen die Umweltgüter nutzen“, meinte Leutz Allerdings nur so, „dass sie für künftige Generationen erhalten bleiben und auch von diesen genutzt werden können“. Die Abwägung geht seiner Meinung nach „eindeutig zulasten der Windenergie aus“. Denn ihr Schaden für die Umwelt sei groß. Einen Nutzen für die Begrenzung der Erderwärmung und der durch sie befürchteten Umweltschäden habe sie nicht, so seine Meinung. Er sah - zumindest unter den Rahmenbedingungen des europäischen Emissionshandelssystems - die staatliche Förderung als verfassungswidrig an.
Dem FDP-Fraktionssprecher zufolge erbringt Windkraft derzeit lediglich vier Prozent Primärenergieertrag. Damit müssten zu den bestehenden 30.000 Anlagen „weitere hunderttausende“ folgen, um den Bedarf zu decken. Aber selbst dann könne man nicht gänzlich auf herkömmliche Kraftwerke verzichten, da nicht immer Wind wehe. „Schon gar nicht im Schwachwindgebiet Odenwald.“

Es entwickelte sich in der Folge eine rege Diskussion, vor allem zwischen FDP und Grünen. Hier standen die von den Freien Demokraten angeführten Aussagen des Staatsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek von der Uni Freiburg und des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Hans Werner Sinn vom IFO-Institut München im Mittelpunkt.
Als sich der Meinungsaustausch peu à peu hochschaukelte, griff irgendwann Vorsteher Claus Weyrauch ein. Auf dessen Anregung hin sollen die Ausführungen der Fraktionen als Protokoll den Waldbesitzern auf der Hirschhorner Höher zur Verfügung gestellt werden. Denn an diese richtet sich schon seit Bekanntwerden der Betreiber-Pläne der Appell der Windkraft-Gegner, ihre Flächen nicht für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

01.02.20

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