Millionenaufträge per Unterschriften vergeben

(hr) Da aufgrund der Corona-Pandemie zur Zeit keine Sitzungen des Eberbacher Gemeinderats und seiner Ausschüsse stattfinden, werden wichtige Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst. Neun Entscheidungen mit Auftragsvergaben im Gesamtvolumen von über 4 Mio. Euro sind laut Bürgerinformationssystem der Stadtverwaltung bisher auf diesem Weg gefallen.

Zugestimmt wurde der aktualisierten Kostenschätzung des Zweckverbands “High-Speed-Netz Rhein-Neckar” zum gigabitfähigen Glasfaserausbau für das Gewerbegebiet Eberbach-Nord (Drucksache 2020-51).

Beschlossen wurde auch, dass die Stadt Eberbach für die Aufnahme der e.con GmbH bzw. der künftigen Stadtwerke Eberbach GmbH in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) die Gewährträgerschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der beiden GmbHs übernimmt (Drucksache 2020-63).

Für das Regenrückhaltebecken an der Berufsschule wurden Bauleistungen in Höhe von rund 464.000 Euro an die Firma Rapp Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mosbach vergeben (Drucksache 2020-69).

Mit der sogenannten “Bauherrenvertretung” für die energetische Sanierung (Fassade, Dach, Steg und Fluchttreppen) des Hohenstaufen-Gymnasiums soll das Eberbacher Architekturbüro Hellmuth für knapp 114.000 Euro stufenweise beauftragt werden (Drucksache 2020-74).

Der Auftrag für die Erneuerung der Rauchabschlusselemente im Treppenhaus der Dr- Weiß-Schule geht für rund 52.000 Euro an die Firma Weingärtner Stahl- und Metallbau GmbH aus Rohrbach in Rheinland-Pfalz (Drucksache 2020-76).

Die Eberbacher Firma G. Wäsch GmbH erhält den Jahresauftrag 2020 und 2021 zur Durchführung von Tiefbauarbeiten zur Behebung von Wasser- und Gasrohrbrüchen sowie Kabelschäden einschließlich Hausanschlussleitungen zum Preis von netto rund 436.000 Euro (Drucksache 2020-81).

Die Firma HLT Baugesellschaft mbH erhält den Gesamtauftrag zur Baumaßnahme „Förder-/Fallleitung“ des Wasserwerks Dürrhebstal zum Preis von netto knapp 2,4 Millionen Euro, zum überwiegenden Teil durch die Stadtwerke, zu einem kleinen Teil durch den Zweckverband “High-Speed-Netz Rhein-Neckar” (Drucksache 2020-84).

Außerdem wurde über zwei Anhörungen zu Bebauungsplänen der Gemeinde Waldbrunn (“Wilhelmstraße-Erweiterung”) und der Stadt Hirschhorn (“Wälzgärten”). In beiden Fällen wurden von Eberbach keine Anregungen gegeben oder Einwände erhoben.

Beschlüsse im schriftlichen Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie kommen allerdings nur zustande, wenn es keine Gegenstimmen gibt. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für Donnerstag, 30. April, um 17.30 Uhr angekündigt. Sie soll in der Stadthalle Eberbach stattfinden, vermutlich um die aktuell gültigen Abstandsregeln einhalten zu können. Über die Tagesordnung und Regelungen für den Besuch der Sitzung durch die Öffentlichkeit ist noch nichts bekannt.

19.04.20

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