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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Drei neue StadtrĂ€te in ihr Amt eingefĂŒhrt

(bro) (hn) Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete am 29. Juli die Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn.

Zuerst fĂŒhrte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann drei neue StadtrĂ€te in ihr Amt ein und verpflichtete sie zur pflicht- und ordnungsgemĂ€ĂŸen AusĂŒbung ihres Amtes. BĂŒrgermeister Berthold ernannte die gewĂ€hlten StadtrĂ€te zu Ehrenbeamten, ĂŒbergab die Ernennungsurkunden und wĂŒnschte sich eine konstruktive Zusammenarbeit im Magistrat.

Das anschließende Thema war die ErtĂŒchtigung des Spielplatzes in Langenthal durch die Freiwillige Feuerwehr Langenthal im Zuge des hessischen Förderprogramms „Starkes Dorf-Wir machen mit!“ Der Spielplatz in Langenthal erhĂ€lt ein neues, großes SpielgerĂ€t fĂŒr knapp 5.400 Euro (ohne Betonfundamente). Dieses wird durch die FFW Langenthal aufgestellt. Weiterhin werden neue BĂ€nke und ein neues Spielhaus durch den Verein erstellt und aufgebaut sowie die alten SpielgerĂ€te gestrichen. FĂŒr diese Maßnahmen erhĂ€lt der Verein einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro durch das Förderprogramm „Starkes Dorf-Wir machen mit“. Außerdem sind noch Mittel in Höhe von 9.691,07 Euro verfĂŒgbar, wobei 5.000 Euro als Pauschale fĂŒr Maßnahmen auf den stĂ€dtischen SpielplĂ€tzen vorgesehen sind. Die restlichen Mittel in Höhe von 4.961,07 Euro sind aufgrund von weniger Auszahlungen beim neuen Vogelnestkorb fĂŒr den Spielplatz Garten Eden noch vorhanden. Die Gesamtmittel können somit als Deckungsmittel fĂŒr die ErtĂŒchtigung des Spielplatzes in Langenthal herangezogen werden.

Der Jahresabschluss des Jahres 2020 wurde am 15. Juli durch den Magistrat aufgestellt. Eine enorme Haushaltsverbesserung lĂ€sst sich vor allem in der nicht geplanten pauschalen Gewerbesteuer-Kompensationszahlung in Höhe von 550.930,00 Euro sowie den MehrertrĂ€gen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 498.594,41 Euro erklĂ€ren. Die MehrertrĂ€ge in der Gewerbesteuer fĂŒhrten dann zu Mehraufwendungen fĂŒr die Gewerbesteuerumlage sowie die Heimatumlage.

Weiter ging es mit der Diskussion LĂ€rmschutz im Straßenverkehr - besonders durch MotorradlĂ€rm. Ordnungsamtsleiter Skarke aus Neckarsteinach gab fĂŒr den Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal eine Stellungnahme zum Sachverhalt ab und beantworte Fragen aus den Reihen der Stadtverordneten. Er zeigte sich sehr interessiert und stand dem Thema Ă€ußerst positiv gegenĂŒber. Die Verwaltung wird nun beauftragt, einen Aktionstag (Dialogveranstaltung) unter Begleitung der Polizei, dem Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal und der „Rennleitung 110“ durchzufĂŒhren. Ziel soll es sein, das Bewusstsein der Motorradfahrer fĂŒr LĂ€rm im Straßenverkehr und den damit verbundenen Problemen und Nöten der Anwohner zu sensibilisieren. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Land Hessen in Verbindung zu treten, um den Bedarf fĂŒr ein LĂ€rmdisplay anzuzeigen. Des Weiteren soll sie mit dem ADAC in Kontakt treten und der Aktion „Leise kommt an“ beitreten. Der ADAC stellt bei Aufnahme in das Programm entsprechende hochwertige Beschilderung zur VerfĂŒgung. Zu guter Letzt soll die Verwaltung mit dem Odenwaldkreis in Verbindung treten, um eine Aufnahme in die
Arbeitsgruppe „MotorradlĂ€rm“ abzuklĂ€ren.

Am 15. Juli gab es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Beschallung von Sitzungen im BĂŒrgersaal. Stadtverordneter Weber erlĂ€uterte in kurzen Worten den Antrag. BĂŒrgermeister Berthold gab zu bedenken, dass die
Fastnachtsvereine ab Oktober im BĂŒrgersaal wieder das Training aufnehmen könnten. Dem entgegnete der Stadtverordneter Weber, dass die Sitzungen dann, wie bereits praktiziert, in den Stadtteilen oder im FeuerwehrgerĂ€tehaus abgehalten werden könnten. Der Antrag wurde wie folgt abgestimmt: Die zukĂŒnftigen Stadtverordnetenversammlungen finden weiterhin im BĂŒrgersaal statt. Die Anzahl der Funkmikrofone wird auf mindestens sieben StĂŒck erhöht.

Auch die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 wegen der Hangsicherung "Am Buchenried" wurden thematisiert. Den ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Auszahlungen fĂŒr die StĂŒtzwand in Höhe von insgesamt 2.000 Euro wurden zugestimmt.

Stadtverordneter Schilling wollte wissen, ob es schon eine Reaktion vom Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal zu den verstĂ€rkten Kontrollen auf der WehrbrĂŒcke gebe. Laut BĂŒrgermeister Berthold seien die zustĂ€ndigen Institutionen, Ordnungsbehördenbezirk und Polizei, informiert. Es lĂ€gen bis jetzt allerdings keine Reaktionen vor. Die Verwaltung werde nochmals mit Nachdruck an den Sachverhalt erinnern.

Stadtverordneter Wilken interessierte es, ob es vorgesehen sei, aufgrund der zu erwartenden neuen Corona-Welle in den KindergĂ€rten und der Grundschule Luftreiniger anzuschaffen. Vonseiten der Stadtverwaltung ist keine Anschaffung geplant, da die auf dem Markt angebotenen GerĂ€te nur ein Notbehelf fĂŒr geschlossene RĂ€ume sind. Gute GerĂ€te sind erst ab rund 6.000 Euro zu haben, und trotzdem mĂŒssten die RĂ€ume weiterhin regelmĂ€ĂŸig gelĂŒftet werden. Der Kreis Bergstraße teilte bereits mit, dass fĂŒr die Grundschule keine Luftreiniger angeschafft werden.

06.08.21

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