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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Wahlberechtigte sollen am 3. April 2022 abstimmen


Die für Windenergienutzung infrage kommende städtische Waldfläche auf dem Hebert (Archivrepro: Claudia Richter)

(hr) Der Eberbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema “Windkraftnutzung auf dem Hebert” beschlossen.

Damit delegieren die Eberbacher Volksvertreter erstmals in der neueren Stadtgeschichte eine Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Am 3. April 2022 soll der Bürgerentscheid durchgeführt werden. In seiner Wirkung ist das Ergebnis dann einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen: Es ist bindend und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid geändert werden.

In namentlicher Abstimmung, die SPD-Stadtrat Rolf Schieck beantragt hatte, entschied der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (ein Ratsmitglied fehlte in der Sitzung), dass die Bürgerinnen und Bürger über die Vermarktung der städtischen Flächen des Standorts „Hebert“ für die Windkraftnutzung abstimmen sollen. Notwendig für den Beschluss im Gemeinderat war eine Zweidrittelmehrheit.

Der genaue Wortlaut der Frage beim Bürgerentscheid soll vom Gemeinderat noch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Klar ist nach den gesetzlichen Vorgaben, dass die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein muss. Für eine Entscheidung reicht die einfache Mehrheit, wenn diese mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten beträgt.
Die Stadtverwaltung wurde in dem Gemeinderatsbeschluss auch beauftragt, die Bürgerschaft im Vorfeld des Entscheids entsprechend zu informieren.

Bereits im Jahr 2015 war zum Thema Windkraftnutzung auf dem Hebert eine aufwändige Bürgerbefragung durchgeführt worden. 35 Prozent der Eberbacher Wahlberechtigten hatten daran teilgenommen, von denen sich eine Mehrheit von 59 Prozent für die Windkraftnutzung ausgesprochen hatte.
Daraufhin beschloss im September 2016 der Gemeinderat die Vermarktung der städtischen Waldflächen auf dem Hebert für Windkraft. Das dazu nötige Verfahren wurde mit großem Verwaltungsaufwand vorangetrieben, auch mit externen Partnern wie der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz. Im Februar 2019 wendete sich das Meinungsbild im Stadtparlament: Eine knappe Mehrheit lehnte die Windenergienutzung auf dem Hebert ab und stoppte das Verfahren. Die AGL-Fraktion beantragte daraufhin einen Bürgerentscheid zu dem Thema, unterlag im April 2019 aber der Ratsmehrheit. In der Folge beantragten rund 1.200 Eberbacherinnen und Eberbacher einen Bürgerentscheid im Rahmen eines Bürgerbegehrens mit ihren gesammelten Unterschriften. Auch das Bürgerbegehren wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich war es Bürgermeister Peter Reichert, der das im Februar 2019 gestoppte Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vermarktung der geeigneten städtischen Waldflächen fortführen und anschließend dann einen Bürgerentscheid darüber durchführen wollte, ob tatsächlich Windenergieanlagen auf dem Hebert gebaut werden sollen. Die Fortführung des IBV wurde im November 2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Es ist nun weitgehend abgeschlossen. Informationen über die Ergebnisse liegen noch nicht vor, sollen aber bis zum Bürgerentscheid erfolgen.

06.11.21

Lesermeinungen

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Von Dummkopf (29.11.21):
das Thema ist solange nicht vom Tisch wie wir z.b. solch überdurchschnittliche Temperaturen wie diesen November/ Dezember haben.... wir hatten bisher diesen Herbst kaum einen Schneeflocken und fast nur Plusgrade, so warm war das Herbstende seit ca. 50 Jahren nicht !!!
außerdem hat die Regierung Scholz gerade beschlossen, dass neben der Kernkraft nun auch die Kohle-Verstromung früher als geplagt abgeschafft wird, nämlich 2030 statt 2038 wie es Merkel wollte.
wenn man 2030 keine stromerzeugenden Kraftwerke in Deutschland mehr hat, also weder Atom- noch Kohle- Kraftwerke, dann MUSS der Windpark auf dem Herbert her genauso wie massenweise Windräder flächendeckend im ganzen Land, sonst wird der Strom ab 2030 erstens exorbitant teuer und zweitens rationiert auf festgelegte Stromverbrauchsstunden pro Tag, oder man kauft Atomstrom im Ausland z.b. Frankreich.
außerdem haben sich boomende Länder wie China oder Indien gerade auf dem Klimagipfel in Glasgow für sich selbst die Erlaubnis absichern lassen, in den nächsten Jahren MASSIV die Kohleverstromung in Kohlekraftwerken AUSZUWEITEN!!!
da muss im Gegenzug Deutschland beim Abbau der Kohlekraftwerke ebenso MASSIV REDUZIEREN und die Windenergie ausweiten, sonst ist der Planet Erde 2050 Geschichte, da verglüht.
außerdem muss die Tätigkeit des Eberbacher Ober-Klimaktivisten Stefan Klein gewürdigt werden- das geht nur, indem das erste in Betrieb genommene Windrad auf dem Herbert als das Stefan-Klein-Rad benannt wird !


Von Wissender (24.11.21):
Nüchtern betrachtet: Die mittlere gekappte Windleistungsdichte [W/m²] ist laut Windatlas der Landesanstalt für Umwelt nicht besonders hoch im besagten Gebiet um den Hebert. Warum hält man diesen Standort daher weiter am Leben für Windkraft? Es gibt vermutlich deutlich sinnvollere Standorte, jedoch weniger in dieser Region wie der Windatlas eindrücklich zeigt.

Von Markus_7 (24.11.21):
Ja, das ist keine leichte Sache. Sichere Energieversorgung, nachhaltige Energieerzeugung Tier- und Landschaftsschutz in Einklang zu bringen ist eine echte Herausforderung. Auf dem Hebert kommt noch eine zusätzliche Thematik dazu. Kräne und Transporter haben immense Abmessungen und Gewicht. Wie aber bringt man den Turm, den Generator und die überlangen Rotoren dort hoch? Serpentinen scheiden wohl aus. Von Mosbach aus? – da ist dann in Breitenbronn / Aglasterhausen Schluss. Michelbach?, dann wird es in Schwanheim eng.
Da werden vielleicht noch zusätzliche Baumaßnahmen und Flächenverbrauch dazu kommen. An die hat man sicherlich schon gedacht => aber auch schon was dazu öffentlich gemacht?



Von Schöpfung  (24.11.21):
Ich dachte das Team wäre vom Tisch es wird solange abgestimmt bis es den grünen entspricht. Was sagen unsere Grünen zu Frankreich die bauen kleine Atomkraftwerke und sind damit Klima neutral, da hört man nichts wäre vielleicht in der Übergangszeit gar nicht verkehrt da könnten wir sehr viele Kohlekraftwerke von Netz nehmen ohne das wir Angst haben müssen das es zu großen Stromausfällen käme. Aber da wird nicht drüber nachgedacht will man nicht, das wäre vernünftiger als später den Strom von Frankreich teuer einzukaufen, und wir hätten noch Strompreise die jeder noch bezahlen kann.

Von Moderater (22.11.21):
Frage von Moderer:
"Was können diese Windräder auf dem Hebert gut machen?"
Antwort:
Diese Windräder auf dem Herbert können gut Wind machen.
Oder wieso sollten sie sonst Windräder heißen?


Von Klara Fall (22.11.21):
Auch 2021 wurden die "Erneuerbaren Energien" (ein Ausdruck, bei dem sich bei jedem Physiklehrer die Fußnägel aufrollen) weiter ausgebaut. Und trotzdem haben sie, besonders die Windkraft, so wenig eingespeist wie selten.

Luftlinie wenige km weiter ist der Windpark Greiner Eck, über Hirschhorn. Nahezu identische Windverhältnisse wie auf dem Hebert. Die Betreiber halten ihre Zahlen "unter der Decke". Auch die Energiegenossenschaft Starkenburg, die eines der Windräder in Eigenregie als "Bürgerwindrad" (wenn es einen einzigen Hirschhorner Bürger gibt, der dort beteiligt ist - bitte melden!) betreibt und doch eigentlich zur Transparenz verpflichtet sein sollte, macht das nicht. Was verwunderlich ist, denn die Einspeisung ihrer betriebenen PV Anlagen macht die Energiegenossenschaft minütlich ganz aktuell. Auf ihrer homepage wird nur eine durchschnittliche Jahresleistung von 28,6 Mill Kilowattstunden angegeben, die (Zitat) "rechnerisch 28 000 energiebewusste Personen mit Strom versorgen können". Ich übersetze mal "rechnerisch" - das bedeutet "wenn der Wind weht".

Zum Vergleich, ein mittelgroßes AKW produziert jährlich 11 Milliarden Kilowattstunden, und das nicht nur rechnerisch. Damit können 3,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. "Haushalte" wohlgemerkt, nicht "Personen", von denen die Energiegenossenschaft Starkenburg spricht, damit die Leistung ihres Windrads imposanter wirkt. Geht man von 3 Pers./Haushalt aus, dann sind es gerade mal gut 9000 Haushalte.

Wer denkt, angesichts solcher Zahlen würden die Windräder auf dem Hebert irgendetwas Messbares zum Klimaschutz beitragen, der, na der soll das ruhig weiter denken. Es ist reine Symbolpolitik, eine Machtdemonstration von Grünen, und zwar nicht nur von Grünen in der Grünen Partei, sondern von Grünen innerhalb aller Parteien und in der Gesellschaft, die zeigen soll, wie man eine Kommune und deren Bürger am Nasenring durch die Manege ziehen kann.

Ich kann nur hoffen, dass die Eberbacher Bürger diese wahrscheinlich letzte Chance ergreifen, die Verunstaltung ihrer Heimat für nichts und wieder nichts zu verhindern. Ihre Nachbarn im hessischen Odenwald haben diese Chance nicht. Dort werden Kommunen und ihre Bürger von Regierung und Investoren einfach übergangen und entmündigt.


Von Moderer (12.11.21):
Was können diese Windräder auf dem Hebert gut machen? Die Klima Katastrophe ist ein weltweites Problem. Es gibt Länder, die mit unseren Ressourcen nur so prassen. Wenn unsere wka überhaupt etwas gut machen, Brasilien und China Bilanz dafür weit ins Minus.
Ich hoffe nur, dass -sollte es zum Bau dieser wka kommen- das sehr gut überlegt wird. Denn ein zurück gibt es nicht mehr.


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