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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Auch in der Opposition kann man viel erreichen


(Foto: privat)

(bro) (bi) Die Schönbrunner SPD-Gemeinderatsmitglieder Carmen Oesterreich und Jens Feldhaus hatten am Montagabend, 28. MĂ€rz, zu einem Demokratieabend mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer eingeladen. Im bis zum letzten Platz belegten SĂ€ngerheim in Schönbrunn waren es vier Themen, die die SPD-Politiker mit den GĂ€sten, darunter auch Schönbrunns BĂŒrgermeister Jan Frey, diskutierten.

ZunĂ€chst erkundigte sich Carmen Oesterreich beim Abgeordneten Jan-Peter Röderer, wie zufrieden er mit seinen Arbeitsgebieten im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg in den beiden AusschĂŒssen fĂŒr Verkehr und fĂŒr ErnĂ€hrung, LĂ€ndlichem Raum und Verbraucherschutz bisher sei. „Meistens sind es schon schwerpunktmĂ€ĂŸig Themen aus dem Stuttgarter Raum, die im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg im Mittelpunkt stehen, ich möchte mich jedoch auch intensiv fĂŒr meinen Wahlkreis Sinsheim stark machen. Von daher habe ich diese AusschĂŒsse ganz bewusst gewĂ€hlt, denn der Wahlkreis ist lĂ€ndlich strukturiert und gerade dort steht die Verkehrspolitik vor gewaltigen Herausforderungen“, antwortete Röderer. „Manchmal ist es langwierig, bei unserer Landesregierung auf Gehör zu stoßen“, so der Landtagsabgeordnete weiter, „aber die Arbeit im Wahlkreis ist fĂŒr mich Ă€ußerst wichtig, weshalb ich mich als Oppositionspolitiker besonders anstrengen muss, meine Ziele zu verfolgen.“

Der BĂŒrgerentscheid der Schönbrunner ĂŒber das geplante Neubaugebiet „Haager Viertel III“ dem rund 80 Prozent der BĂŒrger/innen am 20. MĂ€rz zugestimmt hatten, stand zu Beginn im Mittelpunkt. Laut GemeinderĂ€tin Oesterreich könne die Gemeinde bereits 2024 mit dem Bau beginnen. Sie wollte in diesem Zusammenhang von Röderer wissen, welche UnterstĂŒtzung man hier vom Land erwarten könne. „Besonders im Hinblick darauf, klimagerecht und ökologisch auf dem neuesten Stand zu sein, mĂŒssen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bei ihrer Planung gemeinsam entscheiden, welche AntrĂ€ge fĂŒr Förderungen gestellt werden können. Wichtig hierbei ist, die BĂŒrokratiehĂŒrden zu meistern und nicht vorzeitig aufzugeben“, meinte der SPD-Politiker.

Das meistdiskutierte Thema des Abends war die MobilitĂ€t im lĂ€ndlichen Raum und wie man diese, auch im Hinblick auf die von der grĂŒn-schwarzen Landesregierung versprochene MobilitĂ€tsgarantie, umsetzen wolle. Viele der GĂ€ste berichteten aus ihren eigenen Erfahrungen, dass außerhalb der Stoßzeiten keine ausreichende Busverbindung in nĂ€chstgelegene StĂ€dte vorhanden seien. Berufspendler wie SchĂŒler hĂ€tten bei Abweichungen ihrer Arbeitszeiten oder StundenplĂ€ne mit hohen Wartezeiten zu rechnen. Auch BĂŒrgermeister Frey betonte, er „wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn wir den Busverkehr ausbauen könnten, es mangelt jedoch gewaltig am Personal – oft wechseln die Busfahrer der Unternehmen fast tĂ€glich“, so das Gemeindeoberhaupt.

Jan-Peter Röderer konnte dies aufgrund seiner Erfahrungen aus aktuellen GesprĂ€chen mit Busunternehmen und VerbĂ€nden klar bestĂ€tigen. Fahrer wĂŒrden aufgrund schlechter Bezahlung und unattraktiven Arbeitszeiten zunehmend abwandern. Daneben kritisierte er, dass die MobilitĂ€tsgarantie nicht umsetzbar sei, solange das Land seine Ausgaben nicht anpasse. „Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass der ÖPNV im LĂ€ndlichen Raum unkompliziert und flexibel nutzbar wird. Nur so kann es gelingen, dass mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und sich die Anzahl privater Fahrzeuge mittelfristig reduziert. Allerdings kostet das erstmal viel Geld“, sagte der Abgeordnete. Eine der Anwesenden sprach sich dafĂŒr aus, den Buslinienverkehr der Stadt Eberbach anstatt nur bis Pleutersbach, bis nach Schönbrunn und ĂŒber Moosbrunn zurĂŒck nach Eberbach auszubauen. Andere GĂ€ste erzĂ€hlten von der Idee einer Mitfahrerbank. Hierbei dreht es sich um eine Sitzbank, die im öffentlichen Raum aufgestellt wird. Man nimmt auf der Bank Platz und wartet darauf, dass sich eine kostenlose Mitfahrgelegenheit zum Wunschziel bietet. Allerdings wurde diese Idee in Schönbrunn nie umgesetzt. Röderer Ă€ußerte dafĂŒr VerstĂ€ndnis, bringt eine solche Bank doch durchaus auch Gefahren mit sich. Der Weg mĂŒsse stattdessen eher in Richtung einer Art „digitalen Mitfahrbank“ gehen, bei der Angebot und Bedarf einfach in einer App angegeben werden kann. Auch Busse als Paket- und Posttransporter zu nutzen, wurde angesprochen. Eine rasche Verbesserung der Situation des ÖPNV im lĂ€ndlichen Raum wurde jedoch eher unrealistisch eingeschĂ€tzt.

So verhielt es sich auch beim nĂ€chsten Thema. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine ist noch immer kein Frieden in Sicht, unzĂ€hlige Menschen fliehen aus dem Land und suchen auch in Deutschland Schutz. Die Hilfe und UnterstĂŒtzung der Menschen hierzulande ist ĂŒberwĂ€ltigend. Jan-Peter Röderer sprach sich in diesem Zusammenhang dafĂŒr aus, den GeflĂŒchteten unbĂŒrokratisch zu helfen und Kindern einen baldigen Schulbesuch zu ermöglichen. Ebenso werde aktuell an einer Lösung gesucht, GeflĂŒchtete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die anfĂ€ngliche Hoffnung der Menschen bald wieder in ihre Heimat zurĂŒckkehren zu können, schwindet leider mit jedem weiteren Tag Krieg und dem wachsenden Ausmaß der Zerstörung. Deshalb mĂŒssen sie zeitnah unkomplizierte BeschĂ€ftigungs-, Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten erhalten.“

Im Zuge des Ukrainekrieges bekommt auch der mittlerweile durchgefĂŒhrte BĂŒrgerentscheid in Eberbach in Sachen Windkraft auf dem „Hebert“ eine ganz neue Perspektive. Man mĂŒsse sich unabhĂ€ngig von anderen Staaten machen können und alle eigenen Ressourcen in Sachen erneuerbare Energien ausschöpfen, erklĂ€rte Röderer. Dazu gehöre nun mal die Windkraft, aber auch Photovoltaik und Wasserkraft. Auch hier lĂ€ge noch erhebliches Potenzial, das bisher nicht ausreichend genutzt wird.

Jens Feldhaus und Carmen Oesterreich bedankten sich bei allen GĂ€sten, ganz besonders bei BĂŒrgermeister Frey fĂŒr den interessanten Austausch und natĂŒrlich auch bei dem Jan-Peter Röderer fĂŒr einen kurzweiligen Demokratieabend. „Nur, wenn man die Bevölkerung an GesprĂ€chen beteiligt und ernst nimmt, was sie zu sagen haben, kann man im Parlament sinnvolle Akzente setzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“ erklĂ€rte der Abgeordnete als Fazit.

07.04.22

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