WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Werben im EBERBACH-CHANNEL

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
29.03.2024
                   WhatsApp-Kanal
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Schmidbauer bilanzierte die rot-grüne Regierung


Bernd Schmidbauer (r.) und Joachim Bösenecker. (Foto:Fischer)

(hr) (jb) Zum zweiten Mal in diesem Monat besuchte der Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer kürzlich die Gemeinde Schönbrunn. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes, Joachim Bösenecker, im Gasthaus Rössl zog Schmidbauer eine Bilanz über die politische Arbeit der rot-grünen Regierung in den letzten vier Jahren. Entgegen den Wahlversprechungen von 1998 habe die Arbeitslosenquote nicht gesenkt werden können, Deutschland liege inzwischen über dem europäischen Durchschnitt. Die großangekündigte Steuerreform habe nur Großbetriebe und Kapitalgesellschaften bevorzugt, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger sei heute um 1,5 Prozent höher als bei Regierungsantritt. Insgesamt sei die Investitionsrate stark gesunken, die öffentliche Hand könne wegen gesunkener Einnahmen nur noch wenige Aufträge vergeben. Deutschland habe inzwischen das geringste Wirtschaftswachstum in der EU. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik sei fast nicht mehr finanzierbar, den Arbeitsämtern sei das Geld für die meisten Förderprogramme ausgegangen. Durch geringere Einnahmen seien die gesetzlichen Krankenkassen deutlich ins Minus gefallen, die Querfinanzierung der Rentenversicherung durch die Ökosteuer ziele in die ökologisch falsche Richtung und verschlechtere die Wettbewerbssituation für die deutschen Betriebe.
Die CDU trete für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ein. So sollten beispielsweise die 325-Euro-Jobs auf 500 Euro erhöht werden. Generell müsse gelten: Wer Geldleistungen von der Allgemeinheit bezieht, muss bereit sein, Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen, forderte Schmidbauer. Das Steuerrecht solle vereinfacht und die Ökosteuer künftig abgeschafft werden. Im Bereich der Wirtschaftspolitik sei der Schwerpunkt auf die Förderung zukunftsträchtiger Technologien wie z.B. den Transrapid zu legen. Dabei sei darauf zu achten, dass ausländische Investoren nicht deutsche Innovationen erwerben, um sie nur bei sich zu verwerten, weil dadurch im Inland keine Wertschöpfung erfolge und Arbeitsplätze verloren gingen. Wie die PISA-Studie gezeigt habe, gebe es inzwischen erhebliche Defizite in der Schulbildung.
In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die EU-Ost-Erweiterung geäußert. Schmidbauer teilt dabei Bedenken der deutschen Landwirte und versprach, für rechtlich gleiche Bedingungen einzutreten, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Schmidbauer rief dazu auf, am 22.September zur Wahl zu gehen und lud zur Radtour am 23.August vom Schönbrunner Rathaus zum Eberbacher Kuckucksmarkt ein. Joachim Bösenecker dankte dem Abgeordneten Schmidbauer für seine engagierte Rede und die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben.

26.07.02

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben

[zurück zur Übersicht]

© 2002 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2024 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Werben im EBERBACH-CHANNEL

Hils & Zöller

Catalent

Zorro