Zentrale Veranstaltung zur Europawahl mit Dr. Thomas Ulmer

(ub) (jb) Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Rössl in Schönbrunn die zentrale Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Schönbrunn zur Kommunalwahl und Europawahl statt. Dazu konnte Vorsitzender Joachim Bösenecker den CDU- Europakandidaten Dr. Thomas Ulmer begrüßen. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den örtlichen Gemeinderat sowie interessierte Schönbrunner Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.
Zunächst erläuterten die Kommunalwahlkandidaten die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im künftigen Gemeinderat. Allen gemeinsam war die Sorge um die Gestaltungsmöglichkeiten bei sinkenden Einnahmen der Kommunen, man wolle im Rahmen des Möglichen zum Wohle der Gemeinde intensiv zusammenarbeiten, ohne parteiliche Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Zentrales Thema in diesem Jahr, so Dr. Ulmer, sei die EU-Osterweiterung. In ihr sieht der Gemeindeverband eine große Herausforderung. Zu Beginn seines Vortrages ging Dr. Ulmer auf die geschichtliche Entwicklung in Europa ein. Die größte Errungenschaft der letzten Jahrzehnte sei, dass man in Frieden und Stabilität leben könne. Dies gelte es zu erhalten und auszubauen. Dr. Ulmer steht der Erweiterung der EU positiv gegenüber. In den zehn neuen Mitgliedsstaaten gebe es eine große Bereitschaft, sich stark für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Gemeinschaft zu engagieren. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung biete die Osterweiterung viele Vorteile, schließlich exportiert unser Land in die beitretenden Länder schon jetzt mehr als in die USA und Kanada zusammen. Eine Überflutung mit billigen Arbeitskräften werde es nicht geben, Deutschland und Österreich hätten sich für einen restriktiven Zugang zum Arbeitsmarkt für die kommenden sieben Jahre stark gemacht. Hinsichtlich der künftigen Gesundheits- und Sozialpolitik sprach sich der Europakandidat für eine europaweite Lösung aus, die allerdings sozial ausgewogen sein müsse. Dem Aufnahmewunsch der Türkei erteilte Dr. Ulmer eine Absage. Diese sei gesellschaftlich noch nicht genügend entwickelt, außerdem führten die starken extremistischen Strömungen im Islam zu erheblichen Problemen. Irgendwo müsse die EU ihre Grenzen definieren, sonst würden ganz Vorderasien und Nordafrika auch noch beitreten und die EU verkäme zu einer Freihandelszone.
Kreistagskandidat Bürgermeister Roland Schilling erläuterte seine Positionen für die künftige Arbeit im Kreistag . Gerade wegen der Randlage Schönbrunns sei es extrem wichtig, dass die Gemeinde durch ihn im neuen Kreistag vertreten sei. In der sich anschließenden Diskussion brachten einige Bürger ihre Sorgen hinsichtlich der Regulierungswut durch die EU-Bürokratie zum Ausdruck. Gerade deshalb sei ein starkes und ausgewogenes Europaparlament wichtig, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, erläuterte Dr. Ulmer.
Den größten Diskussionsanteil gab es um das neue Gewerbegebiet GIP. Hier wurde kritisiert, dass das Risiko und die finanzielle Belastung für die Gemeinde zu groß werde. Diese Bedenken konnten die Gemeinderatskandidaten mit Hinweisen auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Anbietens von Gewerbefläche und die bereits vorhandenen Optionen seitens der Wirtschaft ausräumen.

03.06.04

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