Kaum Änderungen an den Planzahlen
Drei der vier Änderungsanträge betrafen die Verkehrssituation in der Friedrichsdorfer Landstraße. (Foto: Hubert Richter)(hr) In seiner letzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2021 verabschiedete der Eberbacher Gemeinderat am 16. Dezember einstimmig und ohne die sonst üblichen Haushaltsreden den städtischen Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste für 2022.
Alle Fraktionen waren mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen- und Planwerken weitestgehend einverstanden. Im Vorfeld waren lediglich vier Änderungsanträge zum Haushaltsplan eingereicht worden, die aber fast keine Auswirkungen auf die Planzahlen hatten. Zum Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste gab es überhaupt keine Änderungswünsche.
Diskutiert wurde über Anträge der CDU und der AGL bezüglich 150.000 Euro für eine Geschwindigkeitsmessanlage (“Blitzer”) in der Friedrichsdorfer Landstraße. Während die CDU hier lediglich einen Sperrvermerk wollte, verlangte die AGL zunächst die Streichung der Haushaltsmittel. In der Diskussion wurde klar, dass das Geld eher für ein mobiles Tempoüberwachungsgerät ausgegeben werden sollte, das im ganzen Stadtgebiet eingesetzt werden könnte. CDU und AGL zogen ihre Anträge zurück.
Bei vier Gegenstimmen angenommen wurde ein Antrag der CDU, die Sanierung der Leichtathletikanlage in der Au in die mittelfristige Finanzplanung späterer Jahre aufzunehmen. Wann genau, das soll laut Bürgermeister Peter Reichert noch in einer Klausurtagung festgelegt werden. Die Kosten für die Sanierung werden auf 650.000 Euro geschätzt. CDU-Stadtrat Wolfgang Kleeberger wünschte, dass wenigstens die Sanierung der Weitsprunganlage für rund 63.000 Euro im Jahr 2023 eingeplant wird.
Mehrheitlich mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der AGL, 20.000 Euro für die Umbauplanung der Friedrichsdorfer Landstraße in 2022 bereitzustellen, um dort die Einhaltung von Tempo 30 durch bauliche Maßnahmen besser zu gewährleisten. Die Verwaltung schlug vor, diese erst 2023 einzuplanen.
Freie-Wähler-Stadtrat Peter Wessely trug eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zum pandemiebedingten Verzicht auf einzelne Haushaltsreden vor. Man wolle dadurch die Sitzung verkürzen, deren öffentlicher Teil aber aufgrund teils längerer Diskussionen ohnehin fast vier Stunden dauerte. Wessely sagte, die Haushaltsschwerpunkte habe man gemeinsam in Klausur festgelegt, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Aufgrund einer von der Verwaltung vorgelegten Ergänzungsliste hat sich der Haushaltsplan 2022 gegenüber dem Ende Oktober vorgestellten Entwurf etwas verbessert: Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt soll nun nur noch 2,24 Mio. Euro statt gast 3 Mio. Euro betragen.
Der Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste für 2022 wurde unverändert mit einem voraussichtlichen Jahresverlust von 360.000 Euro beschlossen.
07.01.22 © 2022 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de |
