Durch strukturelle Änderungen Spielraum für Investitionen schaffen
V.l. Rolf Schieck, Peter Wessely (oben), Michael Schulz und Peter Stumpf (unten) bei ihren Haushaltsreden. (Fotos: Hubert Richter)(hr) Einstimmig verabschiedeten die anwesenden Ratsmitglieder am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2015 der Stadt Eberbach. Zuvor waren in zwei öffentlichen Sitzungen zahlreiche Änderungsanträge aller Fraktionen behandelt worden.
Alles in allem konnte das Gesamtergebnis planerisch um gut 550.000 Euro verbessert werden, so dass das rechnerische Defizit im Ergebnishaushalt sich noch auf gut 2,35 Millionen Euro beläuft, während im Finanzhaushalt der Mittelbedarf nahezu unverändert bei knapp 4,6 Millionen Euro blieb. Die vorgesehene Kreditaufnahme beläuft sich nun auf gut 1,2 Millionen Euro.
Traditionell erläutern die Ratsfraktionen bei der Haushaltsverabschiedung ihre politischen Schwerpunkte für das Planjahr, so auch in den Haushaltsreden am Donnerstag. Der Zwang zur Verbesserung der finanziellen Lage der hochverschuldeten Stadt wurde dabei besonders deutlich.
Rolf Schieck (SPD), formulierte es so: “Eberbach besitzt viel, leistet viel und bietet viel. Hat aber keine finanziellen Ressourcen.” Mit einem Mix aus Ausgabenkürzungen (z.B. im Personalbereich) und Einnahmenverbesserung (z.B. durch Grundsteuererhöhung) wollen die Sozialdemokraten dem Problem begegnen.
“Viele Aufgaben, wenig Geld” diagnostizierte auch Peter Wessely, Sprecher der Freien Wähler. Auch für ihn steht die Untersuchung der Personalstruktur an erster Stelle.
CDU-Redner Michael Schulz freute sich darüber, dass es gelungen sei, im Haushalt dringend notwendige Strukturmaßnahmen einzuleiten. Aus finanzpolitischer Sicht sei Eberbach nämlich ein Sanierungsfall. Dabei habe Eberbach weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. “Konsolidieren, strukturell reformieren und gezielt investieren”, fasste Schulz die Aufgaben aus CDU-Sicht zusammen.
Nicht auf notwendige Investitionen verzichten möchte die AGL, wie deren Sprecher Peter Stumpf betonte. Stattdessen gelte es, die Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren. Für die Einnahmenverbesserung fordert die AGL vor allem einen höheren Gewinn aus dem Stadtwald, für Ausgabenkürzungen vor allem Einschnitte bei den Personalkosten, sonstigen Verwaltungsausgaben und Energiekosten.
Der Haushaltsplan, der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die Bewirtschaftungspläne für den Stadtwald wurden einstimmig beschlossen, wobei Dieter Jeitner (SPD) krankheitsbedingt fehlte und Georg Hellmuth (CDU) den Saal verlassen hatte.
Zu den Stadtwerken, die 2015 einen kleinen Gewinn von knapp 50.000 Euro planen, gaben Peter Huck (SPD), Susanne Lehn (Freie Wähler), Karl Braun (CDU) und Kerstin Thomson (AGL) Stellungnahmen ab. Werksleiter Günter Haag will das laufende Jahr für ein Konsolidierungskonzept des städtischen Versorgungsunternehmens nutzen. Dabei wird auch die Frage, ob das Hallenbad saniert und erhalten werden kann, eine wichtige Rolle spielen.
Die vollständigen Haushaltsreden der Fraktionssprecher bieten wir hier als PDF-Dokumente zum Download an:
28.02.15
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