Streit um die Kommunalfinanzen noch nicht beigelegt

(bro) (hn) Am Donnerstag, 16. Juli, hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) vor seiner Geschäftsstelle in Mühlheim am Main das Ergebnis einer spektakulären Aktion präsentiert: „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde/Stadt“. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben unter diesem Motto das sprichwörtlich letzte Hemd ihrer Bürgerschaft eingesammelt. Inzwischen sind fast 250 Hemden und T-Shirts aus ganz Hessen in Mühlheim eingetroffen und der Öffentlichkeit präsentiert worden. Auch der Bürgermeister aus Hirschhorn, Rainer Sens, beteiligte sich an dieser Aktion.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des HSGB, hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen die Aktion bilanziert und auf die nach wie vor kritische Finanzsituation der Städte- und Gemeinden aufmerksam gemacht. „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen.“ Aussichtslos? Städte und Gemeinden wollen das Land daran hindern, der Bürgerschaft in die Tasche zu greifen.

Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzausgleich, haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft,“ so Schelzke.

Des Weiteren müsse die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Geschäftsführer. Diese
Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen.

24.07.15

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