Haushaltsgenehmigung 2015 so gut wie unmöglich

(tom) „Wir werden dieses Jahr keinen Haushalt mehr bekommen“, legte Kämmerer Michael Reinhard die Karten auf den Tisch. Thema war bei der Sitzung des Finanz- und Sozialausschuss der Stand der Finanzwirtschaft zum 23. Juli. Laut Reinhard gibt es zwei Gründe, warum Hirschhorn „ohne“ genehmigten Etat bleiben werde: zum einen der Fehlbetrag bis 2020 in Höhe von über einer Million Euro. Zum anderen das Fehlen von „verbindlichen Anlagen“ zum Haushalt 2015, von der Stadtverordnetenversammlung in der vorherigen Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Die Neckarstadt ist damit in der besonderen Lage, dass zwar ein Etat beschlossen wurde, aber kein Investitionsprogramm bis 2019 sowie keine mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung für den gleichen Zeitraum. „Die müssten beschlossen sein, was aber nicht erfolgte“, sagte Reinhard. Daneben fehlt bis dato auch das Haushaltssicherungskonzept, das von der Verwaltung auf der gleichen Sitzung zurückgezogen wurde. Es soll nun mit verschiedenen Änderungen in die kommende Stavo-Sitzung eingebracht werden.

Als „eklatantestes Manko“ nannte der Kämmerer die Abweichung vom Schutzschirmpfad. Deshalb „kann die Kommunalaufsicht eigentlich gar nicht anders, als den Haushalt ablehnen“. Wenn dieser dann dem Regierungspräsidium vorgelegt werde, „wird das spannend“. Besserung ist nicht in Sicht: „Auch für 2016 sehe ich schwarz“, sagte Reinhard.

Vor allem der Gewerbesteuereinbruch, aber auch neue Bestimmungen wie das Kinderförderungsgesetz, das weitere Ausgaben mit sich bringe, sind laut Reinhard maßgeblich für die roten Zahlen. Die Stadt selbst mit ihrer Finanzpolitik trage keine Schuld bei der Nichteinhaltung des Abbaupfads. Man sehe deshalb die aktuelle Situation auch als „Prognosestörung“. Allerdings: „das Ministerium nicht“. Fast schon lapidar meinte Reinhard: „Die sollen jetzt sehen, wie sie mit der Sache umgehen.“ Denn die Möglichkeiten Hirschhorns, eigene finanzielle Quellen anzuzapfen, sei endlich. Und schon geschehen.

Die Haushaltszahlen selbst zum Halbjahr bewegen sich mehr oder weniger im Rahmen. Ein Silberstreif am Horizont bei der Gewerbesteuer dürfte sich laut Reinhards Worten wieder verdunkeln: „Wird weniger“ steht bei den aktuelle höheren Zahlen als die der Planung. Dafür könnte es bei der Schlüsselzuweisung mehr geben. Eine „Punktlandung“ sei in den Posten Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren wahrscheinlich.

08.09.15

[zurück zur Übersicht]