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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Auf die Holzverkleidung wird verzichtet

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So ungefähr soll der neue Treppenabgang am Steg aussehen. (Repro: Hubert Richter)

(hr) Mit der Erneuerung des Treppenabgangs vom Fußgängersteg am Bahnhof auf der Stadtseite befasste sich heute Abend der Eberbacher Gemeinderat.

Zur Wahl standen zwei Varianten, nämlich eine gerade verlaufende Treppe wie früher und ein Treppenturm, wie er bereits seit einigen Jahren auf der anderen Seite des Stegs am REWE-Markt steht.

Der Gemeinderat entschloss sich mehrheitlich für den platzsparenden, aber etwas teureren Treppenturm. Weil allerdings die natürliche Verwitterungsoptik der Holzverkleidung am REWE-Parkplatz den meisten Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge ist, soll der neue Treppenturm nicht mit Holzlatten verkleidet, sondern ganz offen gestaltet werden. Die Baukosten werden auf knapp 120.000 Euro geschätzt.

Beschlossen wurde neben der Annahme von Geld- und Sachspenden auch die Anmietung von 16 neuen Kopier-/Scan- und Druckgeräten für das Rathaus und Eberbacher Schulen sowie die Ersatzbeschaffung eines Arbeitsfahrzeugs mit Mähausleger der Stadtgärtnerei im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

Für die Sanierung des städtischen Gebäudes in der Güterbahnhofstraße, das vom Kulturverein “Depot 15/7” genutzt wird, wurden Architektenleistungen an ein Mosbacher Planungsbüro vergeben. Umgebaut werden soll aber erst, wenn der Förderbescheid vom LEADER-Programm vorliegt. Mit dem Kulturverein soll zunächst ein Standardmietvertrag geschlossen werden, der nach dem Umbau durch einen ausführlicheren Nutzungsvertrag ersetzt werden soll.

Für die Stadtwerke wurden neue Preise (ab 1. Januar 2017) für Dienstleistungen wie “Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung” und besondere Abrechnungsmodalitäten beschlossen.

Georg Hellmuth stellte für die CDU einen Minderheitenantrag, über die Weiterbeauftragung des Wildbiologen beim Eberbacher Rotwildkonzept zu beraten. Der Antrag erreichte das notwendige Quorum. Somit muss das Thema spätestens in der übernächsten öffentlichen Ratssitzung im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen.

Die AGL-Fraktion wird nach einer Stellungnahme von Lothar Jost wohl auf angekündigte rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Peter Reichert verzichten, nachdem dieser einen erfolgreichen Minderheitenantrag der AGL zur Frage der Jagdverpachtung nicht auf die Tagesordnung genommen hat. Die AGL wollte darüber beraten, ob die städtischen Jagdpachten öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Mehrheitlich hat der Gemeinderat aber in der nichtöffentlichen Sitzung nach der AGL-Antragstellung beschlossen, die Jagdpachten ohne Ausschreibung den bisherigen Pächtern anzubieten. Die AGL vermutet, so Jost, dass die Ratsmehrheit eine Entscheidung über alternative Bejagungsmodelle auch dann verhindern würde, wenn das Thema auf der Tagesordnung stünde.
Bürgermeister Peter Reichert entgegnete, dass das Kommunalrechtsamt sein Vorgehen zu 100 Prozent als korrekt eingestuft habe. Reichert betonte auch, dass er als Alternative zur Jagdpacht die so genannte “Regiejagd” nicht komplett ablehne, dies aber noch beraten werden müsse. Auf die Verpachtung der Jagden zum Frühjahr 2017 hat das aber keine Auswirkungen mehr.

Zu Beginn der Sitzung gedachten Bürgermeister und Gemeinderat in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in Berlin vor wenigen Tagen.

22.12.16

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