Verwaltungsreform: Rhein-Neckar-Kreis verändert sein Gesicht

(hr) (lra) Zu einem ersten Gespräch über die von Ministerpräsident Erwin Teufel beschlossene umfassende Verwaltungsreform hat heute Landrat Dr. Jürgen Schütz die Leiter der 18 davon betroffenen Unteren Sonderbehörden nach Heidelberg eingeladen, darunter auch die Leiter der Forstämter Eberbach und Schwarzach, Dr.Georg Bungenstab und Dietmar Hellmann. Zwar soll das neue Konzept voraussichtlich spätestens zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Wesentliche Teile könnten aber auch schon Mitte des nächsten Jahres umgesetzt sein, so die Einschätzung des Landrats. Schütz wies darauf hin, dass die Landkreise die nun angestrebte und von ihnen schon lange geforderte "Einräumigkeit der Verwaltung auf Kreisebene für sehr sinnvoll halten und die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen werden".
Bei dem Treffen ging es dem Landrat vor allem darum, die Amtsleiter frühzeitig einzubinden und zu informieren, auch etwaige Vorbehalte zu nehmen: "Wir haben 1995 die Eingliederung des Gesundheitsamtes, des Veterinäramtes und von Teilen des Wasserwirtschaftsamtes gut hinbekommen, zum Vorteil aller und natürlich der Bürgerinnen und Bürger". Das soll sich nun auf breiterer Ebene wiederholen. Die Lan-desregierung hofft, durch Synergieeffekte und Einsparung von Perso-nal in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren 20 Prozent der heu-tigen Personal- und Sachkosten einzusparen. Entlassen werden soll niemand, die Personaleinsparungen sollen über die natürliche Fluktuation eintreten.

Die Resonanz bei den einzelnen Leitern der Unteren Sonderbehörden sei eher positiv als negativ gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts. Doch habe sie beinahe alle der Zeitpunkt und der umfassende Ansatz der angestrebten Verwaltungsreform überrascht. Skepsis wurde zur möglichen Eingliederung der Polizeidirektionen angemeldet, denn heute strebe man eher größere Einheiten zur Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur europäischen Ebene an, so Polizeidirektor Fuchs. Der Landrat wies jedoch darauf hin, dass der Polizeivollzugsdienst in der Zuständigkeit des Landes verbleiben wird und auch von einer Kommunalisierung der Polizei nicht gesprochen werden könne. Die Aufgaben der einzugliedernden Behörden blieben alle staatliche Aufgaben, "nur unter einem neuen Dach", so Dr. Jürgen Schütz.

Derzeit sind beim Rhein-Neckar-Kreis in der Verwaltung, einschließ-lich der Außenstellen aber ohne die Gesundheits- und Pflegeeinrich-tungen des GRN, rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäf-tigt. Wenn auch die Polizeidirektionen eingegliedert werden, kämen ohne Polizeivollzugsdienst (700 Kräfte) insgesamt wohl rund 400 neue Mitarbeiter hinzu.

08.04.03

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