Kontroverse Diskussion über Gewerbegebiet in Schönbrunn

(hr) "Es ist im Gemeinderat offen, ob wir das GIP überhaupt wollen". Diese Worte von Bürgermeister Bernhard Martin in der gestrigen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats beschreiben die derzeitige Stimmungslage zum interkommunalen Gewerbegebiet in den städtischen Gremien. Auslöser der erneuten Diskussion über das Gewerbeflächen-Projekt auf Schönbrunner Gemarkung war ein Antrag, den die SPD-Fraktion zum städtischen Haushaltsplan 2004 eingereicht hatte. Die Genossen wollten die für den Gewerbepark vorgesehenen Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen.
Martin stellte klar, dass ohnehin zunächst die Förderzusagen abgewartet werden müssten. Erst dann könne über Geländekauf verhandelt und ermittelt werden, zu welchen Preisen die Grundstücke an Interessenten abgegeben werden können. So lange werde kein städtisches Geld in das Projekt fließen, ohne dass der Gemeinderat darüber verfügt. Allerdings gehe die Verwaltung bei ihren Planungen weiterhin davon aus, dass das GIP kommt. Da es im Jahr der Förderzusagen begonnen werden müsse, habe man auch Geldmittel im Haushaltsplan bereitstellen müssen. Auch die SPD stehe "zunächst noch" hinter dem Gewerbepark, sagte Fraktionsvorsitzender Bruno Schmitt. Da aber derzeit noch unklar sei, ob es überhaupt Bewerber für die Flächen gibt, wolle seine Fraktion die Finanzmittel vorerst nicht freigeben.
CDU-Fraktionschef Marcus Deschner hielt einen Sperrvermerk für überflüssig, sein Kollege Christian Jacobi befürchtete eine falsche Signalwirkung. Der Bürgermeister wollte schließlich dem Gemeinderat die „Duftmarke“ im Haushalt nicht verwehren und hob gemeinsam mit SPD und AGL die Hand für den Sperrvermerk, wohl wissend, dass er sich der Minderheit angeschlossen hatte. Der Antrag wurde nämlich mit den Stimmen von CDU und FWV abgelehnt.

05.03.04

[zurück zur Übersicht]